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In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 7.2.2018 entschiedenen Fall bewohnten
die Mieter eine 94 qm große Mietwohnung. Die gesamte Wohnfläche des
Hauses beläuft sich, soweit sie ...
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In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 28.2.2018 entschiedenen Fall wurde
ein Mietverhältnis einvernehmlich beendet. Nach Rückgabe der Wohnung
verlangte der Vermieter vom Mieter Schad...
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Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während
deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz
innerhalb kurzer Zeit Folge zu leist...
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Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.2.2018 darf
schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt
werden. In einem solchen Fall muss der ...
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Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören
auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt
in Vorschuss geht, kann es ...
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Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR
für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis besteht
grundsätzlich nach ihrem Aussc...
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Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung,
Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines
Arztsuche- und -bewertungsportals im ...
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In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG)
klar, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken
an Fachkreise (zu denen insb...
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Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen
anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Das haben die
Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 2...
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Am 6.4.2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens
und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO)...
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Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU ist am 13.1.2018 in Kraft getreten.
Sie löst nationale Rechtsvorschriften ab und sieht strengere Vorschriften
für Kartenzahlungen im Interne...
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Geschenkgutscheine werden häufig als Alternative zu einem "normalen"
Geschenk gewählt und verschenkt. In der Regel handelt es sich bei den Gutscheinen
um entgeltliche Gutsche...
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